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Flüchtlinge An Deutscher Grenzen Abweisen?

Frage ich auf meinem Internetbrowser Ergebnisse mit dem Suchwort Flüchtlinge an erhalte ich folgendes Ergebnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der derzeitige Bundesinneminister Horst Seehofer erwägt im Alleingang die Grenzen dicht zu machen, fordert Ordnung an den deutschen Grenzen und stellt die jahrzehntelange CDU/CSU-Koalition auf die Zerreißprobe.

Die Bildzeitung vom 18.06.2018 tuliert: „Seehofer stinksauer, weil die Kanzlerin niemanden an unserer Grenze abweisen will. Riesen Asylkrach“

Bei allem Recht auf Demokratie und Emotionalität vermisse ich in der Flüchtlingsdebatte die Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere innerhalb der die öffentliche Meinung beeinflussenden Berichterstattung in der Presse und unter unseren Bundestagsabgeordneten, die ja auf juristischem Feld arbeiten.

Auch, wenn Goethe eher bereit wäre eine Ungerechtigkeit zu begehen als Unordnung zu akzeptieren:

Art. 16a (1) GG besagt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Das ist das grundsätzliche Recht eines jedes Menschen, unabhängig der Rasse, des Glaubens, der Nation, der Schicht usw., der dieser Mensch angehört.

Dieses im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Menschenrecht schließt eine Schließung der Grenze für Flüchtlinge aus.

Dieses im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Menschenrecht schließt auch eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

Dieses im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Menschenrecht verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland jeden politisch verfolgten Menschen aufzunehmen.

Art 16a ( 2 bis 5 ) GG regelt die Beweispflicht, die der Flüchtling erfüllen muss um als Flüchtling anerkannt zu werden. Beweist der Flüchtling, dass er in einem als sicheres Herkunftsland anerkannten Staatsgebilde politisch verfolgt wird, ist auch er in der BRD als Flüchtling anzuerkennen.

Artikel 6 GG

[Ehe – Familie – Kinder]

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Dies ist der verfassungsmäßige Kontext innerhalb dessen die Flüchtlingsfrage, auch der Familiennachzug von Kindern zu entscheiden ist.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Gesetz mit der höchsten Priorität in Deutschland. Widersprechende Einzelgesetze verlieren die Gültigkeit. Das Grundgesetz hat immer rechtsprechende Gültigkeit.

Die Web-Site des BAMF beginnt folgendermaßen:

Asylum is a right that is protected by the Constitution in Germany. People who are displaced from other parts of the world, fleeing from violence, war and terror, are to find protection in our country. This page provides information on the stages of the asylum procedure, the right to asylum and the various forms of protection, as well as on the European context.

Auch, wenn von 540.000 Asylbewerbern, die in 2017 nach Europa kamen in Deutschland 60% aufgenommen wurden. Es ist das Recht des Flüchtlings, dass Deutschland ihm Asyl gewährt. Und das gilt für alle Flüchtlinge, also 100% der anerkannten Asylanten in Europa. Die Aufteilung innerhalb der EU ist eine Frage, die das europäische Parlament festlegen muss mit Gültigkeit für alle Mitgliedstaaten.

Die Menschenrechte, die die Bundesrepublik Deutschland bis heute anerkennt, garantieren in Art 6 jedem Menschen das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit. Politisch Verfolgten garantieren die Menschenrechte in Art 14 das Recht auf Asyl in einem anderen Staat. Das heißt, alle Staaten, die die Menschenrechte anerkennen verpflichten sich zur Aufnahme von Asylanten. In Art 25 verpflichten sich die Staaten, jedem Menschen und seiner Familie ein gesundes, menschenwürdiges Leben. Artikel 26 garantiert jedem Menschen Bildung.

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ist damit unmöglich, die Behörden müssen zunächst jeden Antrag auf Asyl prüfen. Menschen mit abgelehnten Anträgen können zurückgeschickt werden und haben dann das Land auch zu verlassen. Eine sofortiges Recht auf Neuantrag sollte nur möglich sein, wenn des Flüchtlings Leib und Leben in seinem Heimatland nachweislich bedroht ist, also nachweislich eine Fehlentscheidung beim Ablehnungsbescheid vorliegt.

Vorwürfe wie Terroristen mischen sich in den Flüchtlingsstrom und kommen aus den Flüchtlingsländern und verüben Attentate,  Ausländer werden kriminell, zu Drogenhändlern usw.. Wenn Menschen ihr Gastrecht missbrauchen in der Form, dass sie ihren kriminellen Charakter zum Ausdruck bringen – die Engländer benutzen dafür den Terminus „devotion to crime“ – sollte eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, diese sofort in ihr Herkunftsland zurück schicken zu können, ungeachtet der Möglichkeit, dass sie dort verfolgt, misshandelt oder getötet werden. Kriminelle haben wir genug, wir müssen uns nicht noch kriminelle Subjekte von Außen ins Land holen. Setzt die BRD dies konsequent um, hat Deutschland ausreichend Wohnraum und Geld für alle die, die hier legal leben wollen. Dies setzt aber voraus, dass das Konzept der organisierten Kriminalität aufgegeben wird. Sollte das Konzept der organisierten Kriminalität zur Gesellschaftssteuerung beibehalten werden, müsste der gesamte kriminelle Drogenhandel, Waffenhandel, Sexsklaverei usw von Deutschen übernommen werden. Nur kann dann keiner mehr mit dem Finger auf die Ausländer zeigen. Wer dann wohl der nächste Sündenbock wird. Etwa die Taugenichtse? ( Frau Dr. Weidel von der AfD hat in einem Atemzug von den Kopftuchmädchen, Terroristen und Taugenichtsen gesprochen. ). Diese sind dann allerdings deutsch.

Oder wäre es vielleicht besser, politische Konzepte zu erarbeiten und zu leben, die alle diese Phänomene, die wir alle nicht mögen, erst gar nicht entstehen lassen.

Ich habe mir 18 Monate lang vor der letzten Bundestagswahl in 2017 die Mühe gemacht, sämtliche heute im Parlament sitzende Parteien nach einem Konzept zu befragen, wie sie mit der momentanen industriellen und privaten Automatisierung umgehen will. Wie sieht das Arbeitsleben, die Gesellschaft aus, nachdem sich Robotertechnik, selbstfahrende Autos und 3 D-Druck in  Massenfertigung durchgesetzt haben. Alle 3 Techniken werden in den arbeitsintensiven Bereichen wirksam. Massenarbeitsosigkeit kann die Folge sein. Von 5 Parteien habe ich aus Berlin keine Antwort erhalten. Von der FDP erhielt ich eine E-Mail mit der Antwort, daß derzeit kein Konzept vorliegt. Die SPD verwies im direkten Telefongespräch auf die Think Tanks, die Grünen auf das Parteiprogramm von 2011, in dem manche pauschalen Bemerkungen gemacht wurden. Der Wahlkampf der Bundestagswahl 2017 beschränkte sich in der Hauptsache auf ein Thema und das war die Flüchtlingsfrage. Alle anderen wichtigen Fragen, etwa die Renovierung mancher  Renovierung bedürftiger Schulen, die Wirtschaft, das Verkehrswesen ( selbst fahrende Autos, Elektromobilität ) wurden erst gar nicht angesprochen.

Vielleicht verliert mancher Bürger dieses Landes die Angst vor dem Flüchtlingsstrom, wenn ihm vermittelt wird, dass trotz Flüchtlingsstrom sein Lebensstandard und seine Rente gesichert ist.

Auch wenn bei einem Ausländeranteil von über 10% die Frage zu stellen ist: „Wie viel Macht gewähre ich einer ausländischen Kultur?“. Die Frage ist nur nicht neu. Stellt sie doch heute schon der Bayer dem Hamburger und der Berliner dem Saarländer.

Nachdenklich stimmt mich, daß in den 1980ern der Niedriglohnsektor über die Ausländer durchgesetzt wurde. Die Deutschen wollten damals für so wenig Geld nicht arbeiten. Die „Flüchtlingskrise“ könnte von bestimmten Kreisen auch gewollt sein.

Siehe auch

Coalition talks and future concepts