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Griechenland und Polen diskutieren Reparationsforderungen gegen Deutschland

Griechenland verlangt Reparationszahlungen für 330.000 im 2. Weltkrieg getötete Griechen. Da staunte die Bundesregierung. Sie ist aber selbst schuld. Friedensverträge hätten schon längst ausgehandelt werden müssen. Das Kriegsende war 1945. Jetzt schreiben 2018. Das sind geschlagene 73 Jahre. Wir waren in der Lage alle möglichen Bündnisse zu vereinbaren und Verträge abzuschließen. Die Montanunion, EWG, EU, NATO, Rettungsschirme, Freihandels- und Emmissionsabkommen mit allen möglichen Staaten auf der Erde und Vereinbarungen über Entwicklungshilfe auf mindestens 3 Kontinenten.

Nur wenn es um die Friedensverträge für Deutschland ging wurden sofort alle Verhandlungen verschoben, vertagt, mittlerweile abgelehnt, weil die Wirtschaft und Politik derart verflochten sei, daß ein Kriegszustand nicht mehr gegeben sei und von Frieden ausgegangen werden könne.

Juristisch jedoch leben wir nach wie vor im Kriegszustand, vereinbart wurde nur ein Waffenstillstand, die territorrialen Ansprüche der BRD sind anerkannt. Ein Kriegszustand ist damit nach wie vor gegeben und aktiver Krieg könnte ohne weiteres durch einfachen Bruch des vereinbarten Waffenstillstands hervorgerufen werden.

Insofern hat auch das deutsche Volk ein Recht auf vereinbarten Frieden, einen aktiv bestehenden Friedensvertrag.

Meine Erfahrungen zeigen, dass derjenige, der aktiv ein Ziel anstrebt, die besten Erfolge erzielt. Auf die Friedensvereinbarungen angewendet bedeutet dies, dass die Regierungen der BRD fast ein dreiviertel Jahrhundert Zeit gehabt haben sich mit den Kriegsparteien an einen Tisch zu setzen, Friedensvereinbarungen aktiv zu anzustreben, die Siegermächte zu Verhandlungen aufzufordern, einen Friedensvertrag in den Parlamenten zu ratifizieren und damit die Reparationszahlungen selbst zu steuern. Damit wäre das Thema nachhaltig vom Tisch gewesen.

Es gab sogar eine Initiative, die sogenannten „Reichsbürger“, die nichts anderes wollten, als einen solchen Friedensvertrag und damit die juristische Anerkennung der BRD. Diese Bewegung wurde marginalisiert und anschließend kriminalisiert. Unter Obama hätte ein Friedensvertrag gute Chancen gehabt für alle Parteien, die BRD und die Siegermächte, positiv gestaltet zu werden. Aber die Regierung der BRD gab vor die Frage gestellt zur Antwort, daß ein Friedensvertrag nicht erforderlich sei.

In West-Deutschland regelte das Besatzungsstatut von 1949:

„Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß das deutsche Volk während des Zeitraums, in dem die Aufrechterhaltung der Besetzung als Notwendigkeit erachtet wird, das größtmögliche Maß an Selbstregierung besitzt, das mit der Besetzung vereinbar ist. Der Bundesstaat und die in ihm zusammengeschlossenen Länder sollen volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen besitzen und sind in der Ausübung dieser Gewalt nur den in diesem Statut vorgesehenen Beschränkungen unterworfen.“

https://www.konrad-adenauer.de/dokumente/vertraege/1949-04-08-besatzungsstatut

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland faktisch nicht vollständig souverän. Mit dem 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit (12.9.1990) erkannten die ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkriegs (Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA) die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich an.

Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland legt fest:

  1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
  2. Die Begrenzung der Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.
  3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Damit wurde lediglich das neue Staatsgebiet der BRD anerkannt, der Möglichkeit der wirklichen Souveränität durch eine schlagkräfte Armee eine Absage erteilt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich lediglich gegenüber den Siegermächten abgesichert, dass diese das neue Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkennen. Dafür bestand absolute Notwendigkeit. Damit wurde höchste Kriegsgefahr abgewendet. Schließlich hätten die Russen die Wiedervereinigung als Vertragsverstoß gegen die vertraglich festgelegte alte Gebietsaufteilung Deutschlands werten und die DDR wieder zurückfordern können, auch auf militärische Art und Weise. Das Staatsgebiet der DDR stand damals vertragsrechtlich noch unter der Aufsicht von Russland.

Ein wirklich selbständiges Deutschland ist nach wie vor nicht gestattet. Und was machen die Deutschen, wenn die USA aus der NATO austritt?

Es war auch nicht die erste Erweiterung der BRD. Die Erste war im Jahr 1957, als das Saarland vertragsrechltich der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen wurde.

Zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört auch das Küstenmeer. Die zweite war das 1982 in Kraft getretene Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Es erlaubt jedem Vertragsstaat, die Breite seines Küstenmeeres bis zu einer Grenze von zwölf Seemeilen festzulegen.

Von dieser Möglichkeit hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 19. Oktober 1994 (bekanntgemacht im 1994 I, 3428 ) für die Nordsee vollständig und für die Ostsee teilweise Gebrauch gemacht.

Die Grenzen zu seinen Nachbarstaaten hat die BRD durch einzelne Grenzverträge mit den Staaten geregelt.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/staatsgebiet/staatsgebiet-node.html

Wenn Griechenland die Verhandlungen der Reparationszahlungen durchsetzt, könnten die USA im Rahmen der Fairness und Gleichbehandlung der Kriegsparteien nachziehen, zumal die USA als Siegermacht eine ganz andere Rolle spielte als Griechenland. Dann geht die größte Siegermacht auf Deutschland zu und stellt Forderungen, nicht mit einem eher wohl wollenden smarten Politiker, der sich mit der deutschen Regierung gut versteht, sondern mit einem Präsidenten, der auf eine für die USA „faire“ Behandlung achtet. Das UK ist heute nicht mehr Mitglied der EU, sondern mit der Festlegung des BREXIT bereits aus der EU ausgetreten. Dadurch, dass ein Staat innerhalb der EU, die ja Vereinigung anstrebt, Reparationen verlangt, schafft Griechenland eine Situation, die die bisherige Argumentation der deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte als falsch markiert. Die Staatswesen sind eben nicht durch bilaterale Verträge und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Staaten selbst so verflochten, dass eine Forderung nach Reparationszahlungen unvorstellbar geworden ist. Auch die Unternehmensverflechtungen schützen offensichtlich nicht. Außerdem hat Griechenland im 2. Weltkrieg eine eher marginale Rolle gespielt. Durch das Verhalten Griechenlands könnten Staaten, die eine weit aus größere Rolle gespielt haben, die weit aus mehr verloren haben, die viel größere Schäden zu beklagen hatten, auf den Pfad geführt werden, ebenfalls mit Deutschland Verhandlungen über Reparationszahlungen zu führen. Zu diesen Staaten gehören bspw die Siegermächte Frankreich, UK und Russland, die  Auslandszahlungen sehr gut verwenden könnten. Die Siegermacht USA, hatten zwar keine Schäden im Heimatland zu verzeichnen, die von den Deutschen verursacht waren. Dennoch hatte die amerikanische Armee große Kosten zu tragen, musste sie doch um die halbe Welt fahren um in Europa aktiv werden zu können. In Europa gab es auch amerikanische Verluste, die in Rechnung gestellt werden können.

Eine Konstellation wie unter Barack Obama und Bill Clinton in Verbindung mit der Hochstimmung nach der Wiedervereinigung, der Perestroika und dem Boom durch die aufkommende Industrialisierung Chinas wird die Regierung der BRD so schnell nicht wieder vorfinden. Mit Staaten lässt sich in lang anhaltenden Boomphasen und einer Stimmung die globale Einheit favorisiert einfacher verhandeln als in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und des aufkommenden Nationalismus. Wenn Staaten in Zeiten finanzieller Not zu Reparationszahlungen auffordern, verhandeln sie zielstrebiger als in Zeiten des Überflusses.

Des weiteren überlegt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Polens seit 2017 mit Deutschland in Reparationsverhandlungen zu gehen.

Und es verjährt nichts. Wenn die Forderungen vor ein internationales Gericht kommen, dann gibt es auch das Prinzip der Staatenimmunität nicht mehr, das bisher gewirkt hat. Dann wird es für die Bundesrepublik nicht mehr ganz so einfach sein zu sagen, es ist alles erledigt.

Vielleicht erhöht es ja die Entscheidungsfreudigkeit zukünftiger Regierungen, wenn Art 59 i V m Art 65 GG in solchen Fällen Anwendung findet und die Regierung für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen wird.