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Griechenland und Polen diskutieren Reparationsforderungen gegen Deutschland

Griechenland verlangt Reparationszahlungen für 330.000 im 2. Weltkrieg getötete Griechen. Da staunte die Bundesregierung. Sie ist aber selbst schuld. Friedensverträge hätten schon längst ausgehandelt werden müssen. Das Kriegsende war 1945. Jetzt schreiben 2018. Das sind geschlagene 73 Jahre. Wir waren in der Lage alle möglichen Bündnisse zu vereinbaren und Verträge abzuschließen. Die Montanunion, EWG, EU, NATO, Rettungsschirme, Freihandels- und Emmissionsabkommen mit allen möglichen Staaten auf der Erde und Vereinbarungen über Entwicklungshilfe auf mindestens 3 Kontinenten.

Nur wenn es um die Friedensverträge für Deutschland ging wurden sofort alle Verhandlungen verschoben, vertagt, mittlerweile abgelehnt, weil die Wirtschaft und Politik derart verflochten sei, daß ein Kriegszustand nicht mehr gegeben sei und von Frieden ausgegangen werden könne.

Juristisch jedoch leben wir nach wie vor im Kriegszustand, vereinbart wurde nur ein Waffenstillstand, die territorrialen Ansprüche der BRD sind anerkannt. Ein Kriegszustand ist damit nach wie vor gegeben und aktiver Krieg könnte ohne weiteres durch einfachen Bruch des vereinbarten Waffenstillstands hervorgerufen werden.

Insofern hat auch das deutsche Volk ein Recht auf vereinbarten Frieden, einen aktiv bestehenden Friedensvertrag.

Meine Erfahrungen zeigen, dass derjenige, der aktiv ein Ziel anstrebt, die besten Erfolge erzielt. Auf die Friedensvereinbarungen angewendet bedeutet dies, dass die Regierungen der BRD fast ein dreiviertel Jahrhundert Zeit gehabt haben sich mit den Kriegsparteien an einen Tisch zu setzen, Friedensvereinbarungen aktiv zu anzustreben, die Siegermächte zu Verhandlungen aufzufordern, einen Friedensvertrag in den Parlamenten zu ratifizieren und damit die Reparationszahlungen selbst zu steuern. Damit wäre das Thema nachhaltig vom Tisch gewesen.

Es gab sogar eine Initiative, die sogenannten „Reichsbürger“, die nichts anderes wollten, als einen solchen Friedensvertrag und damit die juristische Anerkennung der BRD. Diese Bewegung wurde marginalisiert und anschließend kriminalisiert. Unter Obama hätte ein Friedensvertrag gute Chancen gehabt für alle Parteien, die BRD und die Siegermächte, positiv gestaltet zu werden. Aber die Regierung der BRD gab vor die Frage gestellt zur Antwort, daß ein Friedensvertrag nicht erforderlich sei.

In West-Deutschland regelte das Besatzungsstatut von 1949:

„Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß das deutsche Volk während des Zeitraums, in dem die Aufrechterhaltung der Besetzung als Notwendigkeit erachtet wird, das größtmögliche Maß an Selbstregierung besitzt, das mit der Besetzung vereinbar ist. Der Bundesstaat und die in ihm zusammengeschlossenen Länder sollen volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen besitzen und sind in der Ausübung dieser Gewalt nur den in diesem Statut vorgesehenen Beschränkungen unterworfen.“

https://www.konrad-adenauer.de/dokumente/vertraege/1949-04-08-besatzungsstatut

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland faktisch nicht vollständig souverän. Mit dem 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit (12.9.1990) erkannten die ehemaligen Alliierten des Zweiten Weltkriegs (Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA) die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich an.

Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland legt fest:

  1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
  2. Die Begrenzung der Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.
  3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Damit wurde lediglich das neue Staatsgebiet der BRD anerkannt, der Möglichkeit der wirklichen Souveränität durch eine schlagkräfte Armee eine Absage erteilt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich lediglich gegenüber den Siegermächten abgesichert, dass diese das neue Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkennen. Dafür bestand absolute Notwendigkeit. Damit wurde höchste Kriegsgefahr abgewendet. Schließlich hätten die Russen die Wiedervereinigung als Vertragsverstoß gegen die vertraglich festgelegte alte Gebietsaufteilung Deutschlands werten und die DDR wieder zurückfordern können, auch auf militärische Art und Weise. Das Staatsgebiet der DDR stand damals vertragsrechtlich noch unter der Aufsicht von Russland.

Ein wirklich selbständiges Deutschland ist nach wie vor nicht gestattet. Und was machen die Deutschen, wenn die USA aus der NATO austritt?

Es war auch nicht die erste Erweiterung der BRD. Die Erste war im Jahr 1957, als das Saarland vertragsrechltich der Bundesrepublik Deutschland zugesprochen wurde.

Zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört auch das Küstenmeer. Die zweite war das 1982 in Kraft getretene Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Es erlaubt jedem Vertragsstaat, die Breite seines Küstenmeeres bis zu einer Grenze von zwölf Seemeilen festzulegen.

Von dieser Möglichkeit hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 19. Oktober 1994 (bekanntgemacht im 1994 I, 3428 ) für die Nordsee vollständig und für die Ostsee teilweise Gebrauch gemacht.

Die Grenzen zu seinen Nachbarstaaten hat die BRD durch einzelne Grenzverträge mit den Staaten geregelt.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/staatsgebiet/staatsgebiet-node.html

Wenn Griechenland die Verhandlungen der Reparationszahlungen durchsetzt, könnten die USA im Rahmen der Fairness und Gleichbehandlung der Kriegsparteien nachziehen, zumal die USA als Siegermacht eine ganz andere Rolle spielte als Griechenland. Dann geht die größte Siegermacht auf Deutschland zu und stellt Forderungen, nicht mit einem eher wohl wollenden smarten Politiker, der sich mit der deutschen Regierung gut versteht, sondern mit einem Präsidenten, der auf eine für die USA „faire“ Behandlung achtet. Das UK ist heute nicht mehr Mitglied der EU, sondern mit der Festlegung des BREXIT bereits aus der EU ausgetreten. Dadurch, dass ein Staat innerhalb der EU, die ja Vereinigung anstrebt, Reparationen verlangt, schafft Griechenland eine Situation, die die bisherige Argumentation der deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte als falsch markiert. Die Staatswesen sind eben nicht durch bilaterale Verträge und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Staaten selbst so verflochten, dass eine Forderung nach Reparationszahlungen unvorstellbar geworden ist. Auch die Unternehmensverflechtungen schützen offensichtlich nicht. Außerdem hat Griechenland im 2. Weltkrieg eine eher marginale Rolle gespielt. Durch das Verhalten Griechenlands könnten Staaten, die eine weit aus größere Rolle gespielt haben, die weit aus mehr verloren haben, die viel größere Schäden zu beklagen hatten, auf den Pfad geführt werden, ebenfalls mit Deutschland Verhandlungen über Reparationszahlungen zu führen. Zu diesen Staaten gehören bspw die Siegermächte Frankreich, UK und Russland, die  Auslandszahlungen sehr gut verwenden könnten. Die Siegermacht USA, hatten zwar keine Schäden im Heimatland zu verzeichnen, die von den Deutschen verursacht waren. Dennoch hatte die amerikanische Armee große Kosten zu tragen, musste sie doch um die halbe Welt fahren um in Europa aktiv werden zu können. In Europa gab es auch amerikanische Verluste, die in Rechnung gestellt werden können.

Eine Konstellation wie unter Barack Obama und Bill Clinton in Verbindung mit der Hochstimmung nach der Wiedervereinigung, der Perestroika und dem Boom durch die aufkommende Industrialisierung Chinas wird die Regierung der BRD so schnell nicht wieder vorfinden. Mit Staaten lässt sich in lang anhaltenden Boomphasen und einer Stimmung die globale Einheit favorisiert einfacher verhandeln als in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und des aufkommenden Nationalismus. Wenn Staaten in Zeiten finanzieller Not zu Reparationszahlungen auffordern, verhandeln sie zielstrebiger als in Zeiten des Überflusses.

Des weiteren überlegt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Polens seit 2017 mit Deutschland in Reparationsverhandlungen zu gehen.

Und es verjährt nichts. Wenn die Forderungen vor ein internationales Gericht kommen, dann gibt es auch das Prinzip der Staatenimmunität nicht mehr, das bisher gewirkt hat. Dann wird es für die Bundesrepublik nicht mehr ganz so einfach sein zu sagen, es ist alles erledigt.

Vielleicht erhöht es ja die Entscheidungsfreudigkeit zukünftiger Regierungen, wenn Art 59 i V m Art 65 GG in solchen Fällen Anwendung findet und die Regierung für ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen wird.

Argentina is under US pressure to control patagonian region

A day after the Senate approved the proposed debt exchange as a way to circumvent U.S. court rulings Argentina government diskusses swapping global Argentine bonds for paper governed by local law. After a New York court had ruled that Argentina is prohibited from paying holders of its restructured bonds without also paying the hedge funds $1.3 billion plus interest.

In 2002 bondholders got less than 30 cents on the dollar as Argentina defaulted on about 100 bio $ in bonds, because a small group of hedge funds went to court for full repayment.

Argentina steadfastly refuses to pay the holdouts in full, saying that to do so would open the country to a raft of new lawsuits. Argentina fights against recession and inflation. With the swap Argentina tries to to circumvent the U. S. Court rufling and hold liquidity. „There is obviously willingness among many creditors, or bondholders, to participate in the sovereign debt payment law, in order to get the money that is owed to them,“ cabinet chief Jorge Capitanich told reporters. The debt swap bill, passed by the Senate on Thursday. It will allow holders of 29 bio $ in bonds under foreign law the choice to swap them for papers governed by Argentine or French law.

In need of financing to develop its vast Patagonian shale oil and gas fields, Argentina will be unable to issue fresh international debt until the lawsuits are settled.

With Patagonia shale oil and gas field Argentina is sitting atop of a shale bounty that could transform the outlook for the Western Hemisphere’s supply and secure the South American country’s energy self-sufficiency for decades. And it is in an area where you’ve already got oil industry activity. There are service companies, pipelines and infrastructure, and you have also knowledge of the rocks.

Asked what was the key reason behind the decision of US based Corporation Chevron to increase its investment in Vaca Muerta, Robertson answered: “We like the rock. That’s first and foremost. Drilling costs are coming down and the well results so far were sufficient to warrant additional investment.”

BP, CNOOC, Chevron and Sinopec will start 2017 to drill more than 1500 wells to produce 50,000 barrel/day of crude oil and 3 billion cubicfeet/day of natural, so YPF.

The  Chevron Corporation is operating in Argentina for many years where it produces currently 21,000 barrels of crude oil and 4 million cubic feet of natural gas per day and has signed Heads of Agreement to spent $1.24 billion capital expenditure to explore and develop the shale oil and gas in the Vaca Muerta Basin within the Neuquen Province in Argentina.

This agreement comes at a critical period for Argentina as it should start to import natural gas and refined products although it is recognized to hold ones of the largest reserves in the world for shale oil and gas.

Chevron estimates that 2014 capital and exploratory expenditures will be $39.8 billion, including $4.8 billion of spending by affiliates.

At the same time NML Capital served subpoenas this week to Bank of China (BOC) and Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) in an effort to obtain information on $6.8 billion in financing for deals signed by the two countries in July.

„We want to understand the mechanics of these credit facilities to establish whether assets to which Argentina has a legal title could surface in jurisdictions where we would be able to attach them,“ a lawyer advising Elliott told.

The subpoenas are aimed at a facility provided by China Development Bank, ICBC and BOC to finance the onstruction of two hydroelectric dams in Argentina’s southern Patagonia region and a loan from China Development Bank and ICBC to finance the Belgrano Cargas railway project.

Both deals were signed by Argentine President Cristina Fernandez and her Chinese counterpart, Xi Jinping, during an official visit of a Chinese delegation to Buenos Aires.

Ukraine a second Greece?

Geschrieben von Friedrich Bier Mo, Februar 24, 2014 08:02:36

The Ukraine’s reseres are very low.

http://www.imf.org/external/np/sta/ir/IRProcessWeb/data/ukr/eng/curukr.htm

By Comparison the reserves of BRD.

http://www.imf.org/external/np/sta/ir/IRProcessWeb/data/deu/eng/curdeu.pdf

The problem is not caused by the protests. Standards & Poors warns in July 2013, that Ukraine could fall into illiquidity.

http://www.bloomberg.com/news/2013-07-04/turkey-and-ukraine-among-most-at-risk-of-liquidity-squeeze-s-p.html

Since the protests the Ukrainian currency, the Hryvnia, decrease for 7% from 10.02.2014 to 23.02.2014..

http://www.exchange-rates.org/history/UAH/EUR/G/180

Already in November 2013 Investors sold Ukraine’s dollar notes. The yields reached record highs. In November Ukrainian’s foreign reserves dwindled by 9 percent, according to central bank data published on Dec. 6.

Ukraine faces almost $17 billion of debt payments in the next two years. The government sold 2.2 billion hryvnia of local-currency notes due in five and seven years on 09.12.2013 at an average yield of 14.25 percent and 14.3 percent.

http://m.treasuryandrisk.com/2013/12/09/ukraine-interbank-rates-soar-to-20-percent

One Ukrainian Hryvnia was worth 0,1123 US$ at 23.02.2014.

http://www.forex-ratings.com/currency-exchange-rates/?currency1=UAH

Interbank lending rates spike to 20%.

http://www.zerohedge.com/news/2013-12-10/ukrainian-overnight-rates-spike-20-bank-liquidity-fears-soar
In Kiev on Friday, 21.02.2014, people stood in line in front of the banks to save their money, because they fear a liquidity crash.

EU Foreign Policy Chief, Mr. Ashton, urged Ukrain to ask for IMF support.

Standard & Poors downgraded the economy by one notch, from CCC+ to CCC, saying „our view that the political situation has deteriorated substantially“, with negative outlook on 21.02.2014. That means further downgrades in future are possible.

http://www.bbc.co.uk/news/business-26285792

Ukraine faces $3.6 billion in debt repayments including interest through the end of June
http://www.bloomberg.com/news/2014-03-14/imf-funding-spat-shouldn-t-slow-ukraine-aid-lowey-says.html.

Ukraine has debt 1.89 bio $ resulted of russian gas deliveries. If Ukraine debt reaches 2 bio $ Russia will stop the delivery of natural gas.