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Sind die Corona-Maßnahmen gerechtfertigt?

In der BRD sind von 4233 Coroanfälle 10 tödlich verlaufen, 46 wurden als geheilt gemeldet.

In Bayern sind am 15.03.20 2 weitere Fälle gemeldet worden. Ein über 80 Jähriger mit Vorerkrankung und eine 86-jährige in Kempten.

Am Donnerstag, den 19.03.20, war ein über 80 Jähriger in Würzburg an Corona verstorben. Die bisherigen Todesfälle sind zwischen 67 und 89 Jahre alt, teilweise mit Vorerkrankung. Es spricht viel dafür, dass ein Mensch mit intaktem Immunsystem von dem Coronavirus infiziert wird und unter Auswirkungen leiden wird, die denen eines grippalem Infektes ähnlich sind. Alte und Kranke, insbesondere mit Atemwegs- und Lungenerkrankungen sind jedoch gefährdet zu ersticken.

Deutschland schließt die Schulen bis nach den Osterferien. Die Grenzen werden schärfer kontrolliert, um auch Hamsterkäufe, die ins Ausland gehen zu verhindern.

Die Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Versammlungen über 50 Personen wurden verboten, Gaststätten geschlossen. Dieses Versammlungsverbot würde, wenn es konsequent in Anwendung kommt, die Schliessung von Supermärkten und Betrieben mit über 50 Mitarbeitern rechtfertigen. Busse und Bahnen dürften nicht mehr fahren, weil dort die Menschen dicht nebeneinander sitzen und stehen und dort die Gefahr der Ansteckung überproportional hoch ist. Die Zustände in den öffentlichen Verkehrsmittel sind in den Haupt-verkehrszeiten aus virologischer Sicht der Supergau.

Die Menschen sollen einen Abstand von über einen Meter halten. Das ist in Call-Centern und Grossraum Büros teilweise nicht möglich, es sei denn, man lässt Arbeitsplätze unbesetzt. Auch Schlangen vor Kassen, Bank- und Info-Schaltern würden sich in die Länge ziehen, Uninformierte würden die Abstände fehl- interpretieren und sich an der Schlange vorbei „vordrängeln“. Das würde zu Unruhe und langen Schlangen führen, für die mancher Ort nicht ausgelegt ist. Durch die Einreise- und Ausreisesperren wird der Ostertourismus stark eingeschränkt, was zu großen Gewinneinbrüchen in der Touristikbranche führen kann. Betriebsschliessungen bei Coronaverdacht und der stark eingeschränkte Güterverkehr lassen die Produktion stehen. Auch hier gibt es Gewinneinbrüche, aber nicht nur.

Die Warenversorgung, auch mit lebenswichtigen Gütern, kann durch einen Produktionsstop nicht mehr gewährleistet werden. So legte Fiat-Chrysler mehrere Werke still, Seat hat Probleme mit der Lieferkette, heißt, dass nicht mehr sichergestellt ist, dass alle zur Produktion benötigten Teile vorhanden sind. Dann können bestimmte Modelle nicht mehr geliefert werden.

Mercedes und VW haben mitlerweile die Produktion bestimmter Modelle eingestellt.

Probleme solcher Art können auch in anderen Branchen als in der Automobilindustrie auftreten. Treten sie in lebenswichtigen Industriezweigen auf, kann die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern in Frage gestellt sein.

Wie diese bei einer verhängten Ausgangssperre sichergestellt werden soll bleibt abzuwarten. Bisher wurde in Deutschland keine Ausgangssperre verhängt, jedoch diskutiert.

Die Zahl der täglich erfassten Neuinfektionen in Süd Korea ist zum ersten mal seit 3 Wochen auf unter 100 zurückgegangen, am Samstag wurden 76 Neuerkrankeungen erfasst. 8162 Menschen sind in Süd Korea als mit Corona infiziert erfasst, insgesamt sind in Süd Korea 8162 Coronaerkrankungen registriert bei 75 Todesfällen. Das sind knapp 0,92%. Die Todesrate liegt damit ca 4 mal so hoch wie bei der Grippe Epedemie in Deutschland in 2017/18.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Infektionsrate der Bevölkerung von 50% bis 60%. Lege ich die Ratio Süd Koreas zu Grunde ist in Deutschland mit ca. 440.000 Todesfällen wegen Corona zu rechnen, unter der Bedingung, dass kein Medikament gegen den Virus entwickelt wird. Allerdings ist die Bevölkerung Süd Koreas anders strukturiert als die der BRD. Es gibt weniger Greise, die Risikogruppe ist kleiner als in der BRD.

Es ist davon auszugehen, dass es in 2020 noch keine zugelassenen Impfungen geben wird. In China wurden jedoch nach positiven Labortests gegen SARS-CoV-2 bekannt, dass sich Chloroquin, das gegen Malaria eingesetzt wird, in einer klinischen Studie als wirksam gegen Corona erwiesen habe.

Falls das stimmt kann es in wenigen Wochen, global erhältlich, ein Medikament gegen den Virus geben. Es gibt in der Pharmaindustrie verschiedene Erfolg versprechende Tests.

Ein Versammlungsverbot sollte also nur für Immunschwache gelten. Den gesunden Menschen dürfte das Virus nicht ernsthaft gefährden können. Dies gilt auch für die größten Versammlungsorten in der Nation, den Arbeitsplätzen. Es macht wenig Sinn den kompletten Bildungsbereich lahm zu legen, in dem hauptsächlich Menschen jenseits der Risikogruppe tätig sind und die Unternehmen und die Menschenansammlungen auf der Arbeit und den öffentlichen Verkehrsmitteln zuzulassen. Unter den Werktätigen gibt es weitaus mehr Menschen in der Risikogruppe als in den Schulen und Universitäten.

Ob und in wie weit eine aufkommende Epidemie die Maßnahmen der Regierung rechtfertigt stelle ich in Frage. Sie sind zumindest rational nicht konsequent durchdacht. Wir müssen uns so verhalten, dass die Intensivstationen der Krankenhäuser nicht überlastet sind, dass immer genug Atemgeräte für die Patienten zur Verfügung stehen, die unter Atemnot in die Krankenhäuser eingeliefert werden. Und das schaffen wir, indem wir die Infektionsgeschwindigkeit in der Bevölkerung verzögern. Dies bedingt aber konsequente, politische Entscheidungen, die die jungen und gesunden Menschen in die Arbeit lässt und die Menschen mit geschwächtem Immunsystem, eben die, die in der Risikogruppe sind, unter Hausarrest stellt. Und der öffentliche Nahverkehr sollte Ruhen.

Abschliessend möchte ich anmerken, dass immer mehr Antibiotika ihre Wirksamkeit verlieren und die letzte Grippewelle die mit den meisten Todesfälle der letzten 30 Jahre war.

Quellen:

https://influenza.rki.de/Saisonberichte/2018.pdf

https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228219843/Grippe-200-Tote-120-000-Infizierte-Grippewelle-in-Deutschland-2020-besonders-heftig.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren

http://destatis.de

http://wikipedia.de

https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/christian-drosten-coronavirus-pandemie-deutschland-virologe-charite?utm_source=pocket-newtab

 

 

 

 

 

 

 

 

Flüchtlinge An Deutscher Grenzen Abweisen?

Frage ich auf meinem Internetbrowser Ergebnisse mit dem Suchwort Flüchtlinge an erhalte ich folgendes Ergebnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

Der derzeitige Bundesinneminister Horst Seehofer erwägt im Alleingang die Grenzen dicht zu machen, fordert Ordnung an den deutschen Grenzen und stellt die jahrzehntelange CDU/CSU-Koalition auf die Zerreißprobe.

Die Bildzeitung vom 18.06.2018 tuliert: „Seehofer stinksauer, weil die Kanzlerin niemanden an unserer Grenze abweisen will. Riesen Asylkrach“

Bei allem Recht auf Demokratie und Emotionalität vermisse ich in der Flüchtlingsdebatte die Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere innerhalb der die öffentliche Meinung beeinflussenden Berichterstattung in der Presse und unter unseren Bundestagsabgeordneten, die ja auf juristischem Feld arbeiten.

Auch, wenn Goethe eher bereit wäre eine Ungerechtigkeit zu begehen als Unordnung zu akzeptieren:

Art. 16a (1) GG besagt: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Das ist das grundsätzliche Recht eines jedes Menschen, unabhängig der Rasse, des Glaubens, der Nation, der Schicht usw., der dieser Mensch angehört.

Dieses im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Menschenrecht schließt eine Schließung der Grenze für Flüchtlinge aus.

Dieses im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Menschenrecht schließt auch eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.

Dieses im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Menschenrecht verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland jeden politisch verfolgten Menschen aufzunehmen.

Art 16a ( 2 bis 5 ) GG regelt die Beweispflicht, die der Flüchtling erfüllen muss um als Flüchtling anerkannt zu werden. Beweist der Flüchtling, dass er in einem als sicheres Herkunftsland anerkannten Staatsgebilde politisch verfolgt wird, ist auch er in der BRD als Flüchtling anzuerkennen.

Artikel 6 GG

[Ehe – Familie – Kinder]

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

Dies ist der verfassungsmäßige Kontext innerhalb dessen die Flüchtlingsfrage, auch der Familiennachzug von Kindern zu entscheiden ist.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Gesetz mit der höchsten Priorität in Deutschland. Widersprechende Einzelgesetze verlieren die Gültigkeit. Das Grundgesetz hat immer rechtsprechende Gültigkeit.

Die Web-Site des BAMF beginnt folgendermaßen:

Asylum is a right that is protected by the Constitution in Germany. People who are displaced from other parts of the world, fleeing from violence, war and terror, are to find protection in our country. This page provides information on the stages of the asylum procedure, the right to asylum and the various forms of protection, as well as on the European context.

Auch, wenn von 540.000 Asylbewerbern, die in 2017 nach Europa kamen in Deutschland 60% aufgenommen wurden. Es ist das Recht des Flüchtlings, dass Deutschland ihm Asyl gewährt. Und das gilt für alle Flüchtlinge, also 100% der anerkannten Asylanten in Europa. Die Aufteilung innerhalb der EU ist eine Frage, die das europäische Parlament festlegen muss mit Gültigkeit für alle Mitgliedstaaten.

Die Menschenrechte, die die Bundesrepublik Deutschland bis heute anerkennt, garantieren in Art 6 jedem Menschen das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit. Politisch Verfolgten garantieren die Menschenrechte in Art 14 das Recht auf Asyl in einem anderen Staat. Das heißt, alle Staaten, die die Menschenrechte anerkennen verpflichten sich zur Aufnahme von Asylanten. In Art 25 verpflichten sich die Staaten, jedem Menschen und seiner Familie ein gesundes, menschenwürdiges Leben. Artikel 26 garantiert jedem Menschen Bildung.

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ist damit unmöglich, die Behörden müssen zunächst jeden Antrag auf Asyl prüfen. Menschen mit abgelehnten Anträgen können zurückgeschickt werden und haben dann das Land auch zu verlassen. Eine sofortiges Recht auf Neuantrag sollte nur möglich sein, wenn des Flüchtlings Leib und Leben in seinem Heimatland nachweislich bedroht ist, also nachweislich eine Fehlentscheidung beim Ablehnungsbescheid vorliegt.

Vorwürfe wie Terroristen mischen sich in den Flüchtlingsstrom und kommen aus den Flüchtlingsländern und verüben Attentate,  Ausländer werden kriminell, zu Drogenhändlern usw.. Wenn Menschen ihr Gastrecht missbrauchen in der Form, dass sie ihren kriminellen Charakter zum Ausdruck bringen – die Engländer benutzen dafür den Terminus „devotion to crime“ – sollte eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, diese sofort in ihr Herkunftsland zurück schicken zu können, ungeachtet der Möglichkeit, dass sie dort verfolgt, misshandelt oder getötet werden. Kriminelle haben wir genug, wir müssen uns nicht noch kriminelle Subjekte von Außen ins Land holen. Setzt die BRD dies konsequent um, hat Deutschland ausreichend Wohnraum und Geld für alle die, die hier legal leben wollen. Dies setzt aber voraus, dass das Konzept der organisierten Kriminalität aufgegeben wird. Sollte das Konzept der organisierten Kriminalität zur Gesellschaftssteuerung beibehalten werden, müsste der gesamte kriminelle Drogenhandel, Waffenhandel, Sexsklaverei usw von Deutschen übernommen werden. Nur kann dann keiner mehr mit dem Finger auf die Ausländer zeigen. Wer dann wohl der nächste Sündenbock wird. Etwa die Taugenichtse? ( Frau Dr. Weidel von der AfD hat in einem Atemzug von den Kopftuchmädchen, Terroristen und Taugenichtsen gesprochen. ). Diese sind dann allerdings deutsch.

Oder wäre es vielleicht besser, politische Konzepte zu erarbeiten und zu leben, die alle diese Phänomene, die wir alle nicht mögen, erst gar nicht entstehen lassen.

Ich habe mir 18 Monate lang vor der letzten Bundestagswahl in 2017 die Mühe gemacht, sämtliche heute im Parlament sitzende Parteien nach einem Konzept zu befragen, wie sie mit der momentanen industriellen und privaten Automatisierung umgehen will. Wie sieht das Arbeitsleben, die Gesellschaft aus, nachdem sich Robotertechnik, selbstfahrende Autos und 3 D-Druck in  Massenfertigung durchgesetzt haben. Alle 3 Techniken werden in den arbeitsintensiven Bereichen wirksam. Massenarbeitsosigkeit kann die Folge sein. Von 5 Parteien habe ich aus Berlin keine Antwort erhalten. Von der FDP erhielt ich eine E-Mail mit der Antwort, daß derzeit kein Konzept vorliegt. Die SPD verwies im direkten Telefongespräch auf die Think Tanks, die Grünen auf das Parteiprogramm von 2011, in dem manche pauschalen Bemerkungen gemacht wurden. Der Wahlkampf der Bundestagswahl 2017 beschränkte sich in der Hauptsache auf ein Thema und das war die Flüchtlingsfrage. Alle anderen wichtigen Fragen, etwa die Renovierung mancher  Renovierung bedürftiger Schulen, die Wirtschaft, das Verkehrswesen ( selbst fahrende Autos, Elektromobilität ) wurden erst gar nicht angesprochen.

Vielleicht verliert mancher Bürger dieses Landes die Angst vor dem Flüchtlingsstrom, wenn ihm vermittelt wird, dass trotz Flüchtlingsstrom sein Lebensstandard und seine Rente gesichert ist.

Auch wenn bei einem Ausländeranteil von über 10% die Frage zu stellen ist: „Wie viel Macht gewähre ich einer ausländischen Kultur?“. Die Frage ist nur nicht neu. Stellt sie doch heute schon der Bayer dem Hamburger und der Berliner dem Saarländer.

Nachdenklich stimmt mich, daß in den 1980ern der Niedriglohnsektor über die Ausländer durchgesetzt wurde. Die Deutschen wollten damals für so wenig Geld nicht arbeiten. Die „Flüchtlingskrise“ könnte von bestimmten Kreisen auch gewollt sein.

Siehe auch

Coalition talks and future concepts